Wie verbindlich ist eine Selbstverpflichtung? Fast schon reflexartig antworten viele: Gesetze müssen her; die Unternehmen halten sich nicht daran. Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt auf beides.
02.12.2010 | 19:03 Uhr
Im Vorfeld hieß es noch, dass es kein Gesetz extra für Google geben werde. In der Pressemitteilung des Bundesrats wird jedoch Google Street View als ein Beispiel genannt - als einziges.
12.07.2010 | 13:56 Uhr