Im Vorfeld hieß es noch, dass es kein Gesetz extra für Google geben werde. In der Pressemitteilung des Bundesrats wird jedoch Google Street View als ein Beispiel genannt - als einziges.
12.07.2010 | 13:56 Uhr
Am Rande der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern sprach Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Hamburger Abendblatt.
25.06.2010 | 16:04 Uhr
Das Ziel ist eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, die regelt, was ein Dienst wie Google Street View fotografieren darf und wie er mit den Daten umzugehen hat.
28.04.2010 | 11:36 Uhr
Fünf Millionen Deutsche können zuhause keinen Breitband-Internetanschluss erhalten. Der Bundesrat hat deshalb heute beschlossen, den ländlichen Raum mit Breitband-Internet zu versorgen.
12.06.2009 | 21:37 Uhr
Das Bundeskabinett hat beschlossen, den ländlichen Raum mit Breitband-Internet zu versorgen. Genutzt wird dafür die Digitale Dividende, Funkfrequenzen im Bereich zwischen 790 und 862 MHz.
04.03.2009 | 20:01 Uhr