Wie verbindlich ist eine Selbstverpflichtung? Fast schon reflexartig antworten viele: Gesetze müssen her; die Unternehmen halten sich nicht daran. Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt auf beides.
02.12.2010 | 19:03 Uhr
Der Branchenverband Bitkom hat heute dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen acht Seiten umfassenden Datenschutz-Kodex für Geodaten-Dienste übergeben.
01.12.2010 | 15:29 Uhr
Die Datenschutzregelungen müssten an die neuen Bedingungen durch das Internet angepasst werden. De Maizière setzt dabei auf eine Selbstverpflichtung der Geodaten-Dienste. Erst wenn diese Regelungen nicht ausreichten, müsse ein Gesetz dieses regeln.
20.09.2010 | 21:24 Uhr
Die Lex Google ist erst einmal gestoppt – von der Bundesregierung. Bis zu einer Anhörung am 20. September wird über den Gesetzesentwurf des Bundesrats nicht weiter beraten.
18.08.2010 | 15:55 Uhr