Die Datenschutzbeauftragten von Hamburg und Schleswig-Holstein haben Facebook am Freitag mit Konsequenzen gedroht. Heute tagt der Bundestags-Unterausschuss Neue Medien, vor dem auch Richard Allan, Chef von Facebook Europa, erscheinen wird. Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ilse Aigner, drängt dagegen auf eine europaweite Lösung.
Der Neuen Osnabrücker Zeitung (extern) (NOZ) sagte sie: "Es wäre absurd, wenn ein globaler Internetkonzern regionale Sonderregelungen für einzelne Bundesländer machen würde. Ich erwarte von Facebook, dass der Datenschutz für alle Nutzer in Europa verbessert wird".
Die Möglichkeit einer Sonderlösung für Schleswig-Holstein, hatte Thilo Weichert, Leiter des dort zuständigen Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), nach einem Gespräch mit Allan angedeutet. Facebook hatte sich nicht dazu geäußert.
Datenschutznovelle der EU-Kommission
Weichert sind die Fanpages auf Facebook und Plugins wie der Gefällt-mir-Button ein Dorn im Auge. Websites der Behörden und Unternehmen in Schleswig-Holstein sollten diese bis Ende September entfernt haben.
Aigner würde es laut NOZ zwar begrüßen, wenn keine Daten mehr aus Deutschland in die USA übertragen würden, sie unterstützt aber eine generelle Datenschutznovelle der EU-Kommission.