Heute hat der Geodaten-Gipfel getagt. Unter dem eher förmlichen Titel "Digitalisierung von Stadt und Land" hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière weitere Mitglieder der Bundesregierung sowie Vertreter aus Wirtschaft und Verwaltung zum Get-together geladen.
De Maizière stellte klar, dass Dienste wie Google Street View nicht verboten würden. Geo-Daten würden gebraucht – unter anderem "für die Verkehrslenkung, für den Katastrophenschutz, für die moderne Landwirtschaft, die Wohnungssuche oder die Vorbereitung eines Urlaubs".
Die Datenschutzregelungen müssten aber an die neuen Bedingungen durch das Internet angepasst werden. De Maizière setzt dabei auf eine Selbstverpflichtung der Geodaten-Dienste. Erst wenn diese Regelungen nicht ausreichten, müsse ein Gesetz dieses regeln.
Noch ein Gipfel am 7. Dezember
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderten im Vorfeld eine weitergehende gesetzliche Regelung.
Diese Selbstverpflichtung, ein Codex, soll bis zum IT-Gipfel am 7. Dezember vorgelegt werden. Zu diesem Termin will der Bundesinnenminister einen Vorschlag vorlegen, welche Bereiche doch einer gesetzlichen Regelung bedürfen.
Bewegungsprofile sind ein Problem
Auf einige Eckpunkte legte er sich jetzt schon fest. Eine Abbildung öffentlich sichtbarer Häuser stellt für De Maizière kein Problem dar, die Erfassung personenbezogener Daten schon.
Viele Dienste halten dauerhaft Kontakt mit dem Handy und ermöglichen so die Erstellung von Bewegungs- oder Nutzungsprofilen.