Die Regierungen auf Bundes- wie auf Landesebene kritisieren Googles Dienst Street View schon lange. Nach zahlreichen Interviews der Verbraucherschutz- sowie der Justizministerin des Bundes hat der Stadtstaat Hamburg über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative gestartet. Die Justizminister der Länder folgen nun dieser Richtung.
Am Rande der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern sprach Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aber auch mit dem Hamburger Abendblatt.
"Erst wenn alle Gesichter verpixelt sind und Kfz-Kennzeichen nicht mehr erkennbar sind, darf der Service online gehen", sagte sie über Google Street View. "Personenbezogene Bilder sollen nicht veröffentlicht werden, wenn die Betroffenen widersprochen haben."
Kein Gesetz nur für Google
Und weiter: "Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss auch im Internet konsequent zur Geltung gebracht werden. Das Datenschutzrecht muss der digitalen Welt angepasst werden."
Die Bundesministerin will wie auch die Länderkollegen keine Lex Google - also kein Gesetz, das ausschließlich auf Google zugeschnitten ist. Die Regeln sollen für alle Anbieter gelten, die Daten sammeln.
Die Justizminister der Länder fordern konkret eine Pflicht zur Verpixelung von Personen oder Autokennzeichen sowie ein Widerspruchsrecht der Bürger gegen die Verwendung ihrer Daten.
Länder sind sich einig
Zudem soll die Öffentlichkeit vorher darauf hingewiesen werden, dass Daten erhoben werden. Die Rohdaten sollen nach der Bearbeitung gelöscht werden.
Der Stadtstaat Hamburg hat neben anderen Ländern eine Gesetzesinitiative im Bundesrat gestartet. Die Justizministerkonferenz unterstützt diese Richtung und bereitet mit ihren Konsultationen die endgültige Fassung mit vor.