Wenn man zusammenfasst, wie Deutschlands offizielle Stellen auf die Fahrten der Google-Autos reagieren, kann man nur zu dem Schluss kommen: Google hat Böses getan.
Die Bundesministerin für Verbraucherschutz nutzt jedes Interview, um Maßnahmen gegen Google zu fordern. Hamburgs Justizsenator wirft ihr Untätigkeit vor und bringt selbst ein Gesetz im Bundesrat ein.
Der hamburgische Datenschutzbeauftragte fordert bis kommenden Mittwoch die Herausgabe der Festplatten, die in den Google-Autos steckten. Er droht ein Bußgeld von 300.000 Euro an, falls dies nicht geschieht.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat unterdessen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Abfangen von Daten eingeleitet - auf Grundlage des Paragrafs 202b des Strafgesetzbuchs und weiteren.
Im Grunde reagieren damit alle Stellen nur - auf eine neue Situation, die Google nicht einmal selbst geschaffen hat. Allein die Bundesratsinitiative Hamburgs will mit einem Gesetz für Geodatenbanken einen Rahmen für Google und ähnliche Dienste schaffen.
Gleiches Recht für alle
In diesem Gesetz soll dann festgelegt werden, was erlaubt ist und was nicht - auch Widerspruchsrechte und Bußgelder. Diese Regeln würden dann nicht nur für Google gelten, sondern auch gleiche Grundlagen für alle Wettbewerber schaffen.
Google hat zurecht darauf hingewiesen, dass bereits andere Dienste Fotos und 3D-Profile von Straßenzügen sowie Datenbanken mit WLAN-Standorten angefertigt haben. Werden die jetzt auch befragt, wie sie die Daten erfasst erhaben?