Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner kündigte über den Spiegel an, sich demnächst mit Vertretern von Google zu treffen, um über die Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten zu sprechen. Aigner forderte die Bürger aber schon einmal auf, der Abbildung ihrer Wohnungen bei Google Street View zu widersprechen.
"Was den Schutz personenbezogener Daten betrifft, lässt Google leider jede Sensibilität vermissen", so Aigner in der Vorabmeldung. Sie wolle nun wissen, "welche personenbezogenen Daten von Google gespeichert werden, wie sie vernetzt und vermarktet werden. Bisher hat sich Google um eine Antwort gedrückt".
Rechtliche Schritte angedroht
Street View dürfe "nicht ans Netz gehen", so Aigner weiter, wenn nicht sämtliche Widersprüche berücksichtigen würden und die betroffenen Gebäude, Hausnummern, Autokennzeichen und Passanten "vollständig unkenntlich" gemacht würden.
Im Bezug auf die Erfassung der Geodaten von WLAN-Netzen, sagte Aigner, es müsse geprüft werden, ob Googles Vorgehen rechtlich zulässig sei. Die Bundesministerin für Verbraucherschutz sucht immer wieder die Öffentlichkeit, droht auch Gesetzesänderungen an, konkrete Pläne dafür sind jedoch nicht bekannt.