Am heutigen Dienstagmorgen hatte Google in die Hamburger Landesvertretung nach Berlin geladen und ein Gutachten des Hannoveraner Rechtsprofessors Nikolaus Forgó vorgestellt. Mit solch einem Lobbying versuchte AOL vor einigen Jahren die Politik dazu zu bewegen, die Telekom stärker zu regulieren. Genutzt hat es nichts.
Entsprechend war auch die Reaktion von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Anschluss. Sie bekräftigen ihre Kritik der letzten Wochen.
Ilse Aigner besteht weiterhin auf eine bessere Verpixelung, an Häusern soll die Hausnummer unkenntlich gemacht werden, sowie auf ein niedrigere Höhe, aus denen die Fotos gemacht werden. Statt auf einer Höhe von 2,50 Metern soll die Kamera nur noch 1,80 Meter hoch hängen dürfen.
Genehmigungen vorab abholen
Was aber Google den Start von Street View fast unmöglich machen dürfte, ist Aigners Forderung nach einem Opt-In-Verfahren. Google müsse demnach zuerst die Genehmigung des Hausbesitzers einholen, bevor das Foto einer Häuserfassade online gehen dürfe.
Google weiß natürlich, dass es mit einem langen Vortrag und ein paar Häppchen nicht getan ist. Die Hannoversche Allgmeine (HAZ) berichtet, dass sich Google kurzfristig zur CeBIT angemeldet hat, um dort auf 100 Quadratmetern Street View zu zeigen.
Gesetzesänderungen abwarten
Google möchte seinen Dienst Street View noch in diesem Jahr auch in Deutschland starten. Das Bildmaterial ist fast vollständig.
Offen ist noch die rechtliche Lage. Das Gutachten von Professor Nikolaus Forgó beleuchtet bloß die aktuelle Lage. Minsterin Aigner möchte diese aber ändern.