Die zweite Ministerin prüft jetzt rechtliche Schritte gegen Google Street View - und Gesetzesänderungen. Ilse Aigner, Ministerin für Verbrauchschutz, äußerte sich in einem Interview mit dem Focus änlich wie Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor einem Monat.
"Die flächendeckende Fotoaktion ist nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre", so Aigner gegenüber dem Focus. "Ich wehre mich gegen diese Form der Entblößung. Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen."
Und weiter: "Bereits heute besitzt der Suchmaschinen-Konzern Google genauere Personenprofile als jede Regierung dieser Welt." Auch zur Vorbereitung von Straftaten würden die Bilder genutzt werden. Die Kameras fotografieren aus einer Höhe von 2,50 Meter auch über Zäune hinweg.
Rechtliche Schritte werden geprüft
Derzeit haben die Bürger die Möglichkeit, gegen die Verwendung der Ansichten ihrer Häuser zu widersprechen und die Bilder löschen zu lassen. Verbraucherschutz-Ministerin Aigner regte jetzt an, dieses Verfahren umzukehren.
Dann müsste Google die Genehmigung der Bürger einholen, um die Bilder verwenden zu dürfen. Das Ministerium prüfe bereits zusammen mit dem Innenministerium rechtliche Schritte und Gesetzesänderungen.
Schon jetzt macht Google Gesichter und Autokennzeichen auf den Bildern automatisch unkenntlich.
Immer noch nicht online
Durch einen Streit mit den Datenschützern der Bundesländer wurde das Abfotografieren deutscher Straßenzüge und Häuserfronten im Oktober 2008 gestoppt und erst im Sommer 2009 wieder aufgenommen. Nutzen lässt sich der Dienst immer noch nicht.
Kritisiert wurde, dass Google die Gesichter von Personen sowie die Kennzeichen von Autos nur unzureichend anonymisiert und die Rohdaten in die USA transferiert und somit außer Reichweite deutscher Gesetze bringt.